Das geht aus einem Referentenentwurf für ein neues Gleichstellungsgesetz hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Das Papier aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht ein „Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal“ sowie zahlreiche Änderungen an bereits bestehenden Gesetzen vor.
Ziel sei es, „die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu verwirklichen“, heißt es im Entwurf. Die Neuerungen zielen vor allem auf die Stärkung der Rolle von Gleichstellungsbeauftragten ab. Sie sollen stärker als bisher mit den Dienststellen und deren Leitungen zusammenarbeiten. „Gleichstellung ist eine Führungsaufgabe“, heißt es dazu im Text. Dafür soll der Informationsanspruch von Gleichstellungsbeauftragten ausgeweitet werden. Auch soll ihrem Einspruch bei Personalentscheidungen größeres Gewicht zukommen. Bisher sind die Gleichstellungsbeauftragten nur beratend bei Personalentscheidungen beteiligt und wurden regelmäßig übergangen. Das Ministerium erklärt die Gleichstellung der Soldatinnen und Soldaten zur Querschnittsaufgabe. „Eine besondere Bedeutung kommt hierbei dem militärischen Personal mit Vorgesetztenfunktion durch ihre gleichzeitige Vorbildfunktion zu“, heißt es aus dem Ministerium. Ihr Entwurf setze daher „verstärkt bei der Sensibilisierung dieses Personenkreises für das Thema Gleichstellung an“. Derzeit weist die Bundeswehr mit rund 23.500 Soldatinnen einen Frauenanteil von 13 Prozent auf.
