Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal „Voice of Europe“, das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden soll. „Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen“, sagte der Fraktionsvize der Grünen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. Einmal mehr führten die „skandalösen Geschehnisse“ um „Voice of Europe“ vor Augen, dass Russland gezielt Einfluss auf europäische Staaten nehme, um Demokratien und ihre Institutionen zu destabilisieren.
„Die hybride Kriegsführung Russlands, die strategische Desinformation, Angriffe auf informationstechnische Systeme und Kritische Infrastrukturen sowie Spionage miteinander kombiniert, führt gerade auch in Deutschland zu massiven und sehr ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Problemen.“ Die russischen Propagandanarrative deckten sich exakt mit den Äußerungen, die von der AfD verbreitet würden, so von Notz weiter. „Die AfD macht keinerlei Geheimnis daraus und lässt keinen ernsthaften Zweifel darüber aufkommen, dass sie sich als Russlands Sprachrohr in Deutschland versteht.“
Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner dringt auf Aufklärung. „Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.
„Ihre Anträge oder Aktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sind klassisches Appeasement. Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert und von Wahlen ausgeschlossen werden“, so Renner.
Dafür müssten die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU), die Bundestagsverwaltung und die europäische Antikorruptionsbehörden nun zusammenarbeiten. „Sie müssen den Zuständigen im Europaparlament diese Finanzquellen trockenlegen und die bezahlten Claqueure identifizieren.“
Die tschechische Regierung hat das Internetportal „Voice of Europe“ am Mittwoch auf ihre Sanktionsliste gesetzt und dies mit dem Vorwurf der Propaganda und Einflussnahme im Sinne Russlands begründet. Aus dem Umfeld des Portals sollen Gelder an Politiker in sechs EU-Ländern geflossen sein, berichten Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Profiteure sollen auch Politiker der AfD sein.
