Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach den jüngsten Festnahmen in der rechten Szene Aufklärung zu möglichen Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Rechtsterroristen und der AfD.
„Verbindungen der `Sächsischen Separatisten` in andere Länder, aber auch und vor allem in die AfD müssen sehr konsequent aufgeklärt werden“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Am Dienstag waren zuvor acht mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung „Sächsische Separatisten“ festgenommen worden.
„Unter den heute Festgenommenen befinden sich offenbar gleich mehrere AfD-Politiker, die Funktionen in der sächsischen Jungen Alternative, aber auch der AfD ausüben“, sagte der PKGr-Vorsitzende. Auch dieser Fall zeige damit: „Immer wieder führen rechtsterroristische Verbindungen direkt zur AfD. Das sollte allen Menschen, die mit dieser hochgefährlichen Partei sympathisieren, bewusst sein.“
Der Fall mache erneut deutlich, „wie real die Gefahren, die von der rechtsextremen Szene für Demokratie und Rechtsstaat ausgehen, sind“, so von Notz. „Die Szene tritt zunehmend offen, selbstbewusst und auch äußerst gewalttätig auf. Bewusst werden eigene Finanzstrukturen aufgebaut. Auch die transnationale Vernetzung schreitet weiter voran“, sagte der Grünen-Politiker. Der Druck auf die Szene müsse hoch bleiben, Netzwerkstrukturen müssten dabei noch stärker in den Fokus genommen werden.
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