Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. „Es ist ein mehrfaches Desaster“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Der Haushaltsentwurf müsse konkrete Aussagen machen zum Verteidigungshaushalt nicht nur für 2025, sondern in Form der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre bis 2028. „Die Regierung muss schwarz auf weiß darlegen, wie sie die Verteidigungsausgaben nach Verbrauch des Sondervermögens gestalten will“, forderte der Vizechef der Unionsfraktion. „Das wäre die zentrale Nachricht für den Nato-Gipfel am 9. und 10. Juli gewesen.“
Die Koalition wollte den Haushaltsentwurf für 2025 ursprünglich am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass dies nicht gelingt – und Kanzler Olaf Scholz sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) möglicherweise ohne finale Beschlüsse zum Nato-Gipfel reisen müssen. Gerade vor den US-Wahlen blickten die Nato-Verbündeten mit großen Erwartungen auf Deutschland, sagte Wadephul.
„Dass wir jetzt blank dastehen, wird die deutsche Glaubwürdigkeit im Bündnis nachhaltig schädigen.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Deutlicher kann man nicht machen, dass die Zeitenwende schon abgeblasen wird.“
