Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienberichten über den mutmaßlichen Stopp zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine außenpolitisches Scheitern vor.
„Jetzt leidet auch der Freiheitskampf der Ukraine unter dem ständigen Ampel-Streit“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Bundesregierung scheitert damit auch außenpolitisch. Sie ist tatsächlich weitgehend handlungsunfähig geworden“, fügte der Verteidigungsexperte an.
„Man muss befürchten, dass das Einfrieren der Ukraine-Hilfe großen Teilen der SPD gelegen kommt“, sagte Wadephul. „Der Beifall dort war groß, als der SPD-Fraktionschef vom Einfrieren des Krieges sprach. Damals widersprach der Kanzler noch. Heute kann oder will er keine klare Pro-Ukraine-Politik mehr durchsetzen“, kritisierte der Unionsfraktionsvize. „Die Ukraine und hiesige Rüstungsunternehmen brauchen Zuverlässigkeit und Planbarkeit. Bei der Ampel ist das nicht mehr zu haben.“
Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) berichtet, laut dem vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden.
