Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert.
„Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration.“ Um dieses Ziel zu erreichen, nannte Wagenknecht zwei aus ihrer Sicht nötige Veränderungen. „Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und keinen auf Leistungen der Steuerzahler. Das ist Rechtslage nach dem Grundgesetz und gilt nicht nur, wie die Ampel plant, für diejenigen, die sich freiwillig in einem Drittstaat registrieren. Denn das wird bald fast niemand mehr machen.“
Zu den sicheren Drittstaaten zählen laut Asylgesetz alle anderen EU-Länder sowie die Schweiz und Norwegen. „Zweitens: Diejenigen, die bereits im Land sind, aber abgelehnt wurden, verlieren auch ihren Anspruch auf Unterhalt“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Derzeit sind die Leistungen weiter so hoch, dass diese Menschen keinen Grund sehen, unser Land zu verlassen.“
Wagenknecht verwies auf Dänemark als mögliches Vorbild für Deutschland: „Dänemark und auch andere europäische Länder zeigen, dass sich die unkontrollierte Migration durchaus stoppen lässt. Deutschland sollte sich endlich an den Ländern ein Beispiel nehmen, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.“
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