Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. „Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig daneben“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die zusätzlichen 58 Cent pro Haushalt würden „den öffentlichen Rückhalt für den ÖRR nur weiter untergraben“.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuletzt empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Erhöhung soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Aufgaben trotz steigender Kosten und notwendiger digitaler Transformation weiterhin erfüllen können. Die Sender wollten eigentlich deutlich mehr Geld haben.
„Das BSW wird sich in den Landtagswahlkämpfen gegen eine Beitragserhöhung positionieren“, so Wagenknecht. „Die Bürger erwarten mit übergroßer Mehrheit spürbare Reformen und mehr Meinungsvielfalt beim ÖRR statt immer höherer Ausgaben.“
Wagenknecht kritisiert die Entscheidung der Kommission: „Die Bundesländer sollten die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrages geschlossen zurückweisen.“ Sie fordert stärkere Reformen der Sender – die Bürger erwarten ihrer Meinung nach „mehr Meinungsvielfalt beim ÖRR statt immer höherer Ausgaben“.
