BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt nicht daran, dass Russland nach dem Angriffskrieg in der Ukraine weitere Länder in Europa angreifen würde.
„Ich weiß nicht, was Putin will. Aber Russland wäre militärisch überhaupt nicht in der Lage, das zu erreichen“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine Armee, die daran scheitere, Kiew einzunehmen, werde „wohl kaum das Baltikum überrollen“, fügte Wagenknecht hinzu. „Dass Putin plant, die alte Sowjetunion auf dem Weg militärischer Eroberungen wiederherzustellen, halte ich angesichts der realen Ausstattung der russischen Armee für eine gewagte These.“
Wagenknecht behauptete gegenüber der FAS auch, Kriegsauslöser sei die Stationierung von U.S.-Militär in der Ukraine gewesen. „Ich verurteile den russischen Krieg“, sagte Wagenknecht. „Aber er wäre verhinderbar gewesen, wenn man die von den Russen und auch von westlichen Diplomaten immer wieder benannten roten Linien respektiert hätte.“ Sie fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten hätten den Krieg vermeiden, und sie hätten ihn längst beenden können.“
Wenn die Ukraine sich wieder verpflichte, ein neutraler Staat zu sein, wäre der „entscheidende Auslöser des Konflikts beseitigt“, so Wagenknecht weiter. Trotzdem müsse es Garantiemächte geben. „Dafür würden sich diejenigen anbieten, die jetzt vermittelt haben. Also Brasilien oder die Türkei. Auf jeden Fall keine deutschen Soldaten, das verbietet sich schon aufgrund unserer Geschichte. Natürlich auch keine US-Soldaten.“
Auf die Anmerkung, dass Putin den Krieg sofort beenden könnte, indem er aufhört, völkerrechtswidrig anzugreifen, sagte Wagenknecht: „Noch nie wurde ein Krieg dadurch beendet, dass sich ein Angreifer einfach so zurückzieht. Diese Moraldebatte bringt uns nicht weiter.“
Mit Blick auf die Ukraine sagte Wagenknecht, der dortige Staat werde „bis heute durch Korruption geplündert“. Auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Wagenknecht als „korrupt“: Laut den „Panama-Papers“ habe dieser „Millionen in Steueroasen gebunkert“, behauptete sie. „Sein Wahlkampf wurde finanziert von einem Oligarchen, dessen Wunschkandidaten anschließend in wichtige Positionen kamen.“ Die ukrainische Justiz hat diesen Oligarchen mittlerweile ins Gefängnis gesteckt und ihm seine Beute weggenommen. „Transparency International“ bestätigt, dass die Korruption in der Ukraine ein Problem ist, aber mittlerweile zurückgeht.
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