Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. „Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Wir brauchen ein Waffenembargo und diplomatischen Druck auf die Netanjahu-Regierung“, fügte sie mit Blick auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hinzu. Die Bundesregierung sollte ihrer Ansicht nach „deeskalieren“ und für einen sofortigen Waffenstillstand eintreten.
„Olaf Scholz scheinen zehntausende tote Zivilisten, darunter tausende Frauen und Kinder, so gleichgültig zu sein wie das humanitäre Völkerrecht“, sagte Wagenknecht. „Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen. Aber Israel hat nicht das Recht auf seiner Seite, wenn es Gaza dem Erdboden gleich macht und seine Einwohner mit ungebremster Rücksichtslosigkeit unter Schutt und Asche begräbt“, so die BSW-Chefin.
„Diese Brutalität wiederholt sich im Libanon. Israels Regierung, die teilweise mit Rechtsradikalen besetzt ist, droht eine ganze Region in den Abgrund zu stürzen“, sagte Wagenknecht. „Dafür darf es keine Waffen aus Deutschland geben.“
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