BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen. „Uns ist wichtig, dass wir einen Kurswechsel in der Außenpolitik erreichen: zurück zur Entspannungspolitik“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.
„Kriege beendet man mit Diplomatie, nicht mit immer mehr Waffen.“ Ihre Partei fordere Friedensverhandlungen, außerdem ein Nein zu US-Raketen in Deutschland. „Wenn wir uns an einer Regierung beteiligen, muss die sich in dieser Frage positionieren“, sagte die Politikerin.
Wagenknecht will, dass sich ihre Partei auf Dauer etabliert. „Das BSW wurde gegründet, um eine große Repräsentationslücke zu füllen und die deutsche Politik zu verändern, nicht für Jahre, sondern für Jahrzehnte“, so die BSW-Chefin. Noch in diesem Jahr sollten in allen Bundesländern BSW-Landesverbände gegründet werden: „Unser Ziel ist der Einzug als starke Fraktion in den nächsten Bundestag“, sagte Wagenknecht.
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