Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag scharf kritisiert. „Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer“, sagte die BSW-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Dass diese Runde die völlig richtigen Vorschläge des Landkreistags offenbar nicht weitgehend übernimmt, ist respektlos gegenüber den Städten und Gemeinden, die die Hauptlasten der Flüchtlingskrise tragen.“ Gegenüber den Bürgern sei das Schweigen eine „Unverschämtheit“.
Wagenknecht fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik mit einer Reihe von Maßnahmen: „Kein Asylverfahren und keine Leistungen für Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Beweislast für die direkte Einreise trägt der Antragsteller. Asylanträge von Personen ohne Ausweisdokumente sollten als unzulässig abgelehnt werden, wie es der Landkreistag fordert.“
Außerdem plädiert sie für keine Leistungen mehr für Ausreisepflichtige und „Rückkehrzentren“ nach dänischem Vorbild. Es dürfe nicht sein, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen, dass sich Abgelehnte mit leichten Kniffen der Abschiebung entzögen und untertauchen würden. Diese Maßnahmen hätten ihr zufolge verabredet werden müssen, damit der Bundestag in der kommenden Woche Gesetzesänderungen auf den Weg bringen könne.
„Nach diesem Gipfel scheint klar: Bis zur Bundestagswahl werden die Zahlen wohl nicht signifikant sinken und die Lage wird sich weiter zuspitzen“, sagte Wagenknecht.
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