BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt, dass sie in der Ukraine-Politik bereits Einfluss auf die Bundesregierung ausübt.
„Die guten Umfrageergebnisse des BSW haben sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, dass plötzlich die Ampel zumindest die Ukraine-Waffenlieferungen nicht mehr aufstocken will“, sagte sie am Dienstag dem Fernsehsender „Welt TV“. Es seien 2025 zwar immer noch vier Milliarden eingeplant: „Aber man hat jetzt erst mal ein gewisses Stoppzeichen gesetzt.“
Wagenknecht verwies darauf, dass die Mehrheit der Thüringer sich wünsche, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine aufhörten, es mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung gebe und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht komme: „Und wenn Mehrheiten das wollen, sollte eine Landesregierung diesen Mehrheitswillen auch zum Ausdruck bringen. Das ist tatsächlich für uns eine Bedingung für die Bildung einer Landesregierung.“
Die Vorsitzende des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW) stellte aber klar, dass sie nicht über eine Regierungsbildung auf Landesebene eine Änderung der Positionen von CDU oder SPD auf Bundesebene erzwingen wolle: „Es geht um die Position der Landesregierung, um auch natürlich für künftige Entscheidungen auf Bundesebene Druck aufzubauen.“ Die Zustimmung der SPD zur Raketenstationierung sei sicher ein Grund mehr, warum viele Menschen in Thüringen sie nicht mehr wählten. Man müsse also erst einmal abwarten, „ob die SPD überhaupt gebraucht wird“.
Aber es gehe um die Position der künftigen Landesregierung: „Die Landesregierung soll ihr Gewicht in die Waagschale werfen, damit sich die Bundespolitik verändert. Das ist das, worum wir ringen. Und das ist auch eine Bedingung dafür, dass es eine gemeinsame Landesregierung geben wird.“
