Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will Russland mit dem Angebot eines Stopps aller Rüstungsexporte an die Ukraine zur Teilnahme an Friedensverhandlungen bringen. Das geht aus dem vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf des Europawahlprogramms des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgaben) berichtet.
Demnach fordert das BSW einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen, um „Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden“, heißt es in dem 26 Seiten langen Programm. Gegenüber Kiew sollte die weitere Unterstützung und die Zahlung von Hilfsgeldern aus der sogenannten Ukraine-Fazilität der EU „an die Vorbedingung der Bereitschaft zu Friedensverhandlungen geknüpft werden“. Ziel sei „eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen sollte“.
Ebenso wird in dem Programm die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abgelehnt. Das BSW spricht sich für den Abbau der Russland-Sanktionen aus, und dafür, die Öl- und Gaslieferung aus Russland wieder aufzunehmen und langfristige Energieverträge zu schließen. Der Krieg in der Ukraine, „wurde militärisch von Russland begonnen, aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können“, heißt es in dem Programm. „Der Krieg in der Ukraine ist ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland.“
Über das Programm muss noch der Parteitag am 27. Januar befinden. Die Präambel des Europawahlprogramms hat den Titel: „Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien – friedlich und gerecht“. So ein Europa zeichne sich nicht durch die „Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern durch gleichberechtigte Kooperation, gemeinsame wirtschaftliche Projekte, einen einheitlichen Binnenmarkt mit fairen Regeln und kulturellem Austausch“ aus. „Krisen sind zur Normalität der europäischen Politik geworden“, die EU stehe heute für „unzählige nicht eingelöste Versprechen, endlose Sonntagsreden, viele schöne Worte“.
Die EU in ihrer aktuellen Verfassung „schadet der europäischen Idee“. Beklagt wird eine „abgehobene Politik ferner, demokratisch kaum kontrollierter EU-Technokraten“, die „viele Menschen zurecht als Angriff auf die Demokratie und als Bedrohung für ihre Kultur und Identität“ verstünden oder auch eine „kafkaesk ausufernde EU-Regelungswut“.
Auch die „Integration Europas in Richtung eines supranationalen Einheitsstaats“ habe sich als „Irrweg erwiesen, der Europa eher spaltet, als eint“. Das erste Kapitel zur „wirtschaftlichen Vernunft“ ist das ausführlichste. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sollten unterstützt werden, der EU-Haushalt nicht weiter anwachsen, man fordert eine Klimapolitik, die Treibhausgase in der Verkehrspolitik „technologieoffen“ mindere durch Einsparziele, „statt mit dem Verbrenner-Aus und ruinösen Energiesanktionen den ökologischen Umbau zu erschweren“, den CO2-Emissionshandel wolle man abschaffen.
In der Migrationspolitik sieht das BSW Probleme mit der Integration und in „Frankreich und anderen Ländern, etwas schwächer ausgeprägt auch in Deutschland, sind in den zurückliegenden Jahren islamistisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden“. Das BSW spricht sich unter anderem für Asylverfahren an den Außengrenzen aus und in Drittstaaten.
Zur „Cancel Culture“ heißt es in dem Programm: Viele Menschen in der EU trauten sich nicht mehr, offen zu sagen, was sie denken. Seit Jahren erlebe man eine „zunehmende Verengung des ´zulässigen´ Meinungskorridors“. Und: „In der Attitüde eines modernen Wahrheitsministeriums nehmen viele Politiker und Journalisten oder die sogenannten ´Faktenchecker´ heute für sich in Anspruch festzulegen, was richtig und was falsch ist.“ Man wolle einen vielfältigen und unabhängigen Journalismus und keine Überwachung und Manipulation der Menschen durch Geheimdienste, Konzerne und Regierungen.
