Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Ampel, Union und Ländern kritisiert.
„Dieser Gipfel ist eine asylpolitische Bankrotterklärung“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Mittwochausgaben). „Ampel und Union sind die große Koalition der Unfähigkeit. Auch der Merz-Plan ist keine Lösung. 4.000 Kilometer deutsche Grenze sind kaum zu kontrollieren. Oder plant Friedrich Merz eine Menschenkette aus vier Millionen Bundespolizisten?“
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hätten „Deutschland zum Flüchtlingsmagneten in Europa gemacht, weil die Anreize zu hoch sind: Wer es zu uns schafft, bekommt faktisch unbegrenztes Bleiberecht und Anspruch auf soziale Leistungen.“ Das müsse beendet werden, so Wagenknecht. „Die Zahlen waren über viele Jahre viel zu hoch, deshalb braucht es jetzt eine drastische Asylwende: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, darf weder Anspruch auf ein Verfahren noch auf Leistungen haben.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), der für die unionsgeführten Länder an dem Treffen teilnahm, sagte der „Welt“: „Die Gespräche haben leider gezeigt, dass die Ampel nicht zu einer wirklichen Wende in der Migrationspolitik bereit ist. Es fehlt nach wie vor an einem politischen Willen, an unseren Grenzen ein Stoppschild aufzustellen.“ Lösungen, die erst ansetzten, wenn die Menschen in Deutschland seien, griffen zu spät.
„Allein das Verhältnis von einer Abschiebung auf 20 neue Asylanträge im vergangenen Jahr macht dies mehr als deutlich.“ Mit den von der Ampel vorgeschlagenen „neuen Zentren an den Grenzen, insbesondere in Bayern und Sachsen, sind viele neue Rechtsfragen und immense bürokratische Aufwände verbunden“.
Daniela Behrens, die als Innenministerin Niedersachsens für die SPD-geführten Länder an dem Treffen teilnahm, sagte der „Welt“: „Ich halte den Vorschlag der Bundesregierung grundsätzlich für einen gangbaren Weg, um die Zugangszahlen und die Anreize für eine Weiterreise aus anderen EU-Staaten nach Deutschland zu reduzieren. Zur Erörterung im Detail und zur Umsetzung sind weitere Beratungen zwischen Bund und Ländern erforderlich. Ich bedauere, dass die Union offenbar von vornherein auf ein Scheitern der Gespräche gesetzt hat. Ihre Maximalforderung nach `flächendeckenden` Zurückweisungen an den Grenzen hat sich in der Prüfung als nicht umsetzbar erwiesen.“
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