BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist zufrieden mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg. „Wir haben auch die BSW-Handschrift in diesem Koalitionsvertrag verankert“, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender „Welt“. Sie hebt hervor, dass es vorrangig darum gehe, „dass sich das Leben der Menschen verbessert, dass die Bildung sich verbessert, dass die Krankenhausstandorte erhalten bleiben“.
Ein weiterer zentraler Punkt des Vertrags ist das geplante Corona-Amnestiegesetz, welches laut Wagenknecht von großer Bedeutung ist. Besonders wichtig sei auch die klare Positionierung der Landesregierung in Fragen von Krieg und Frieden. „Es wird ein Amnestiegesetz geben. Und natürlich ist uns auch sehr wichtig, dass die Landesregierung sich zur Frage von Krieg und Frieden positioniert hat, also für mehr Entspannung, für mehr Diplomatie, gegen endlose Waffenlieferungen“, sagte sie.
Die BSW-Vorsitzende kritisierte auch die Haltung anderer Parteien wie die CDU, die FDP und die Grünen, die ihrer Meinung nach auf Bundesebene „immer nur noch mehr Waffen“ fordern. Dies stehe im Kontrast zur SPD, die ihrer Ansicht nach in dieser Frage nicht konsequent handele. „Gerade in einer Zeit, in der die Kriegsgefahr wächst, ist das eben sehr, sehr wichtig, dass wir das jetzt in zwei Koalitionsverträgen tatsächlich auch verankern konnten“, so Wagenknecht.
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