Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, fordert nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten am vergangenen Wochenende in Mannheim ein härteres Durchgreifen der Behörden, auch auf europäischer Ebene.
„Was in Mannheim passiert ist, ist schrecklich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die Härte des Rechtsstaates müsse jetzt greifen. „Wir müssen klarstellen, dass solche Täter mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Und es braucht endlich einen stärkeren Blick auf den radikalen Islamismus in Deutschland und Europa“, so der CSU-Politiker.
Und weiter: „Straftäter ohne europäischen Pass müssen raus aus Europa und aus Deutschland, wenn dies rechtlich möglich ist. Wer eine schwere Straftat begeht, wer einen Polizisten tötet, der missbraucht sein Gastrecht auf brutalste Art und Weise.“
Zudem müsse man das Thema europäisch denken, so Weber. Derzeit könnten sich etwa Straftäter weitgehend frei zwischen den europäischen Ländern bewegen. Hier müsse man die Sicherheitsbehörden stärker vernetzen. „Wir haben in Deutschland erkannt, dass die Landeskriminalämter besser zusammenarbeiten müssen. Dort werden die Daten jetzt besser ausgetauscht, etwa zum Überwachen der Islamistenszene. Und das müssen wir noch viel mehr europäisieren“, sagte Weber.
„Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden ausweiten. Den Austausch voranbringen. Ich wünsche mir hier ein starkes Europol. Am Ende brauchen wir ein europäisches FBI.“
