Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die drohenden Strafzahlungen gegen Autobauer, deren Flotte die CO2-Grenzwerte überschreitet, verhindern. Die Branche stehe „massiv unter Druck“, sagte Weber dem „Focus“ (Freitagausgabe). „Dass wir der Automobil-Industrie noch Kapital wegnehmen, das sie braucht, um in die Zukunft zu gehen“, sei „extrem schwer vorstellbar“.
Die europäische Politik müsse Strafzahlungen daher rasch auf den Prüfstand stellen. „Wenn Jobs wackeln, so wie jetzt, kann der Staat die Konzerne nicht erheblich zur Kasse bitten“, sagte Weber. Er plädierte daher für eine „Revision der Flottengrenzwerte“ in der EU. Er wünsche sich, dass „wir zusammen mit der Kommission Anfang kommenden Jahres über die Grenzwerte neu diskutieren“. Außerdem sprach sich Weber für ein europäisches Investitionsprogramm zum Ausbau der Lade-Infrastruktur aus. „Wir können ja nicht erwarten, dass die Autokonzerne Elektroautos verkaufen, wenn die Infrastruktur nicht da ist“.
Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Im Durchschnitt dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. 2025 soll der Wert auf durchschnittlich 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm gesenkt werden. Ab 2035 fällt der Wert auf null Gramm pro Kilometer. Die drohenden Strafen bei Überschreiten der Grenzwerte sollen einen Anreiz für die Autobauer bieten, klimafreundliche Fahrzeuge etwa über den Preis attraktiver zu machen.
Mit Blick auf einen möglichen Handelskonflikt zwischen der EU und den USA forderte Weber die neue EU-Kommission auf, rasch die Initiative zu ergreifen. Europa sollte nicht abwarten, sondern noch vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar auf die künftige US-Regierung zugehen „und selbst ein Angebot machen“. Erst vor wenigen Tagen hatte Trump angekündigt, am Tage seines Amtsantritt Strafzölle gegen Kanada, Mexiko sowie China zu verhängen. Auch Europa müsse ein solches Szenario „mitdenken“, sagte Weber.
Wirtschaftlich sei Europa „genauso groß“ wie die USA. Daher könne Brüssel „auch sehr selbstbewusst auftreten“. Ein möglicher Ansatzpunkt könne der Energiesektor sein. Europa brauche Flüssiggas, das die USA liefern könne. Auch außenpolitisch gebe es gemeinsame Interessen. Europa und die USA müssten Antworten auf die Herausforderung durch China finden. „Da müssen wir uns unterhaken und eine gemeinsame Antwort finden“. Denn China sei die „eigentliche Schicksalsfrage für die Wirtschaft in Europa und den USA“.
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