Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt.
„Irgendwann müssten Brücken gesperrt, die Feuerwehrwachen oder die Schulen geschlossen werden“, sagte Wegner dem „Spiegel“. „Wir würden auch unsere Klimaschutzziele verfehlen.“
„Über Jahre, sogar Jahrzehnte sind so viele Investitionen auf der Strecke geblieben, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet ist. Wenn wir Deutschland noch gestalten wollen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.“
Es stimme, dass nachfolgende Generationen diese Schulden tragen müssten: „Aber es wird für nachfolgende Generationen noch viel teurer, wenn wir beim Klimaschutz scheitern, wenn die Straßen und Gebäude verfallen. Wir dürfen uns nicht kaputtsparen“, sagte der Bürgermeister.
Ihm wäre es lieber, es ginge ohne Schulden: „Aber dazu hätte in den vergangenen Jahrzehnten nicht alles verschleppt werden dürfen“, sagte Wegner. Er vertraue darauf, dass sich die demokratischen Parteien der Mitte dieser Realität stellen.
Die Führung von Wegners Partei, der CDU, spricht sich bisher gegen eine solche Reform aus, obwohl die CDU-Regierungschefs in den Bundesländern sich mehr oder weniger deutlich dafür positioniert haben. „Wir sind weiterhin in Gesprächen“, sagte er: „Alle wissen: Es muss etwas getan werden. Jeder Tag, der vergeht, ist eine vergebene Chance. Jeden Tag wird es teurer.“
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