Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar enger fassen. „Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Der CDU-Politiker sprach sich zudem für Grenzkontrollen aus, um die irreguläre Migration einzudämmen. Sinnvoll sei auch, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. „Vor allem müssen Straftäter und Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, endlich konsequent abgeschoben werden“, sagte Wegner. Von der Ministerpräsidentenkonferenz erwarte er, „dass wir bei diesen Punkten konsequent bleiben und uns offen, über Parteigrenzen hinaus, dieser Diskussion stellen“.
Es müsse alles getan werden, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer hätten dazu gemeinsam mit der Bundesregierung schon im November 2023 auf dem Migrationsgipfel „viele richtige Beschlüsse gefasst“, befand Wegner. Die Ampel-Koalition habe aber „fast nichts umgesetzt“.
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