Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.
Wenn der Union in dem Anfang November zwischen Bund und Ländern beschlossenen „Instrumentenkasten“ noch etwas fehle, könne man darüber reden, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Aber man sollte bitte Scheinlösungen von Lösungen unterscheiden“. Seit der vergangenen Bund-Länder-Runde sei zwar vieles zur Flüchtlingsbegrenzung verabredet worden, eine „belastbare Trendwende“ sehe er aber noch nicht.
Als weitere Maßnahme sieht der SPD-Politiker Asylverfahren in Drittstaaten. „Im Grundsatz kann ich mir Asylverfahren jenseits der deutschen Grenzen schon vorstellen“, sagte Weil. „Kanada zeigt, wie eine vernünftige Migrationspolitik mit Asylverfahren an Standorten im Ausland funktioniert.“ Dem von der Union favorisierten sogenannten Ruanda-Modell, bei dem Geflüchtete für ihr Asylverfahren in Drittstaaten ausgeflogen werden, erteilte Weil eine klare Absage. Die Union wolle „Menschen, die hier nach Deutschland gekommen sind, notfalls gegen ihren Willen in Asylzentren in ihnen komplett fremde Drittstaaten auf Dauer abschieben, Stichwort Ruanda“, sagte er. „Das ist nicht meine Vorstellung von Humanität und Ordnung.“
Weil drängt zudem auf „funktionierende“ Migrationsabkommen, die aus seiner Sicht eine legale Migration ermöglichen und irreguläre Migration verhindern sollten. „Da sind wir noch nicht so weit, wie es nötig wäre“, sagte der SPD-Politiker. Eine solche Vereinbarung gebe es mit Georgien, das reiche aber nicht. „Wir brauchen Migrationsabkommen noch mit vielen anderen Ländern. Ich denke da zum Beispiel an die nordafrikanischen Staaten.“
Zugleich mahnte Weil, in der innenpolitischen Diskussion die Fortschritte in der Migrationspolitik „stärker zu betonen und die Erfolge klar zu benennen“. „Parteiübergreifend sollten wir hier geschlossen auftreten“, sagte er. „Wer den Streit in dieser Frage zelebriert, hilft am Ende des Tages der AfD.“
