Der Kulturausschuss des Bundesrates hat am heutigen Freitag beschlossen, dem Bundesrat eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss zu empfehlen, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe unter Berufung auf „Bundesratskreise“. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und Ländern über die Abwicklung der Auszahlung.
Sollte der Bundesrat der Empfehlung in seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag folgen, könnte der Vermittlungsausschuss nach den geltenden Fristen frühestens am 21. Dezember dazu tagen. Einigt er sich dann auf eine Änderung des Gesetzes, wären Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nötig, um das Gesetz noch 2022 zu verabschieden.
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