Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Darin kündigt das Finanzministerium an, die zusätzlichen Mittel freigeben zu wollen.
Das Geld ist laut der Vorlage für Kosten beim Aufbau von LNG-Terminals an den deutschen Häfen vorgesehen. In den bisherigen Planungen hat es demnach mehrere Punkte gegeben, für die noch keine Mittel eingeplant waren: Sozialversicherungsbeiträge und Steuern auf die Charterverträge, die es für LNG-Schiffe braucht; CO2-Zertifikate für den Eigenverbrauch von Gas, Kosten für Reparaturen. Diese Kosten fallen für alle fünf bislang geplanten LNG-Terminals an. Hinzu kommen für einzelne Standorte weitere Kostenerhöhungen. Die Opposition kritisiert den Antrag auf die zusätzlichen Mittel scharf. „Die heute übermittelte Forderung nach neuen Milliarden offenbart die Chaos-Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums“, sagte Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union. Trotz „teuren externen Beratern“ enthalte die neue Vorlage Haase zufolge „eine lange Liste handwerklicher Fehler aus dem Hause Habeck, die nun mit Steuergeldern ausgebügelt werden sollen“. Die beantragten zusätzlichen Mittel müssen allerdings nicht vollständig neu besorgt werden. An fünf Standorten will die Bundesregierung schwimmende LNG-Schiffe betreiben, über die das Flüssiggas geliefert wird. Ursprünglich hatte die Regierung vorgesehen, ein weiteres LNG-Schiff in Hamburg zu platzieren, diesen Plan aber wieder verworfen. Rund 900 Millionen Euro des für Hamburg reservierten Geldes kann laut der Vorlage jetzt für die anfallenden Zusatzkosten genutzt werden.
