Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Freitag beschlossen, Sanktionen gegen bestimmte israelische Siedler im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu verhängen. Damit sollen etwa ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem ist es verboten, den Sanktionierten oder zu ihren Gunsten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Darüber hinaus gilt für die sanktionierten natürlichen Personen ein Einreiseverbot in die EU.
„Bei den aufgeführten Organisationen handelt es sich um Lehava, eine rechtsradikale, jüdisch-suprematistische Gruppe, und Hilltop Youth, eine radikale Jugendgruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt sind“, teilte der Europäische Rat mit. Zwei führende Persönlichkeiten der Hilltop Youth seien ebenfalls in die Sanktionsliste aufgenommen worden. Beide seien in den Jahren 2015 und 2023 an tödlichen Angriffen auf Palästinenser beteiligt gewesen, hieß es.
Des Weiteren wurde ein Mann in die Sanktionsliste aufgenommen, der beschuldigt wird, seit 2021 immer wieder Palästinenser in Wadi Seeq und Deir Jarir angegriffen zu haben. Zudem wurde ein Mann sanktioniert, der an zahlreichen Gewalttaten gegen benachbarte Dörfer von seinem Wohnsitz in der illegalen Siedlung der Farm Mitarim aus beteiligt gewesen sein soll.
Mit den Benennungen gelten die restriktiven Maßnahmen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte nun für insgesamt 108 natürliche und juristische Personen sowie 28 Organisationen aus mehreren Ländern.
