Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden.
„Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und Resilienz aufbauen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehöre es, die Solarindustrie in Deutschland zu erhalten, damit man nicht nur von Importen aus China abhängig sei. „Deshalb schadet die Blockade des Solarpakets der FDP-Fraktion dem Standort Deutschland“, sagte Kellner.
Das Kabinett hatte das Paket, welches den Ausbau von Solarenergie unter anderem durch den Abbau von bürokratischen Hürden fördern soll, im Sommer 2023 beschlossen. Seitdem liege es im Bundestag, so Kellner, „und die FDP blockiert immer noch einen Abschluss“. Mittlerweile drohe die „Hinhaltetaktik“ die deutsche Solarindustrie zu zerstören, denn sie brauche kurzfristig einen Resilienzbonus.
Gleichzeitig verhindere die Haltung der FDP einen „spürbaren Bürokratieabbau“ für Mieter, für Gewerbetreibende und „für all diejenigen Menschen, die sich Balkonkraftwerke anschaffen“, kritisierte Kellner. „Wirtschaftspolitik beginnt damit, dass man Probleme löst und nicht Zement anrührt.“
Druck, das Paket zu verabschieden, kommt auch aus der Solarindustrie selbst und aus den Ländern. Der Bundesrat hatte kürzlich in einem Beschluss die zügige Verabschiedung des Solarpakets I angemahnt.
