Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen auf Investitionen in die Infrastruktur.
„Für mich ist klar: Infrastrukturinvestitionen müssen Priorität haben, denn sie sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft“, sagte Wissing den Sendern RTL und ntv. Er warnt davor, dass Einsparungen bei der Infrastruktur die Wirtschaft schwächen und die zukünftigen Steuereinnahmen reduzieren würden.
In der Debatte um die Schuldenbremse unterscheidet Wissing zwischen den Forderungen von Ökonomen und den politischen Herausforderungen: „Ökonomen sagen, man kann die Schuldenbremse aussetzen, und gleichzeitig haben sie bestimmte Dinge im Kopf, die vorrangig dann finanziert werden sollen. Aber Ökonomie, Wissenschaft und Politik sind eben unterschiedliche Dinge.“ Er hob hervor, dass es für eine Änderung der Schuldenbremse gegenwärtig keine parlamentarische Mehrheit gebe und die Regierung diesen Weg auch nicht gehen wolle.
Der Verkehrsminister sieht die Schuldenbremse als Auftrag an die Politik, Prioritäten zu setzen. „Die Schuldenbremse ist ja vor allen Dingen ein Auftrag an die Politik, stärker zu priorisieren und die wichtigsten Dinge auszusuchen, die finanziert werden müssen“, so Wissing. Es sei gelungen, im Haushalt 2024 unter schwierigsten Bedingungen sowohl die Schuldenbremse einzuhalten als auch die Infrastrukturinvestitionen kräftig zu erhöhen. Stattdessen müsse man den „steinigen Weg der Priorisierung“ gehen, um die Interessen künftiger Generationen zu schützen.
