Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. „Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). China gehört zu keiner der beiden Gruppen.
„Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig“, so der FDP-Politiker. Wichtig sei zugleich, nicht nur auf die großen KI-Unternehmen aus dem Silicon Valley zu setzen. „Wir dürfen uns bei KI nicht von Kalifornien abhängig machen. Das ist eine Frage der Souveränität.“
Wissing will am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und einer Delegation nach China reisen. Das Thema autonomes und vernetztes Fahren werde dort eine wesentliche Rolle spielen. „Wir sind gerade dabei, mit China und den USA über internationale Zulassungsvorschriften von solchen Fahrzeugen zu sprechen“, sagte Wissing. „Wir müssen dafür sorgen, dass Autos, die bei uns hergestellt werden, am Ende auch weltweit fahren können.“ Das gelte auch umgekehrt – selbst vor dem Hintergrund der Frage, ob die Autodaten der Deutschen bei chinesischen Firmen sicher seien. „Wir brauchen den Marktzugang in China, umgekehrt akzeptieren wir natürlich auch den Wettbewerb hierzulande. Alles andere wäre nicht im Interesse der Verbraucher, die ja beste Qualität zum günstigsten Preis haben wollen.“
Klar sei aber auch: „In manchen Ländern hat die Regierung Zugriff auf die Daten von privaten Unternehmen“, so der FDP-Politiker. Wenn man ein Produkt aus einem solchen Land nutze, müsse man sich klarmachen, dass die Regierung diese Daten jederzeit erhalten könne. Autos – nicht nur chinesische – seien Datensammelstellen. „Die Automobilhersteller haben mittlerweile ein mindestens genauso großes Interesse an den Daten ihrer Kunden wie am Verkauf des Fahrzeugs selbst.“
Scharfe Kritik übte Wissing an den Bundesländern. Sie hatten zuletzt die Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat abgelehnt. „Was die Länder beim Onlinezugangsgesetz gemacht haben, ist so nicht in Ordnung“, sagte der Justizminister. „Es ist nicht das erste Mal in letzter Zeit, dass im Bundesrat Gesetze gestoppt werden, die die Länder hinterher dann doch für wichtig erachten. Dann wäre es besser, man würde solchen Gesetzen auch zustimmen.“
Die für das Gesetz formal zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskabinett am Mittwoch vorschlagen, den Vermittlungsausschuss in der Sache anzurufen. „Da hat die zuständige Ministerin Nancy Faeser meine volle Unterstützung“, sagte Wissing. Es brauche jetzt eine schnelle Lösung. „Und wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen. Man kann im Jahr 2024 kein Digitalisierungsgesetz blockieren. Wenn wir so weitermachen, verlieren wir unsere technologische Führung.“
