Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflugzeuge gegen Kritik verteidigt. „Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt“, sagte Wissing dem „Handelsblatt“. Zunächst hatte es geheißen, die Bundesregierung werde zum Stopfen des Haushaltslochs eine Kerosinsteuer einführen, am Dienstag wurde dann bekannt, dass stattdessen die Ticketsteuer erhöht wird.
Diese erfasse die Flüge aller Luftverkehrsunternehmen, die ab Deutschland fliegen und sei für den inländischen Markt wettbewerbsneutral, sagte Wissing. „Die Kerosinbesteuerung hätte demgegenüber Tanktourismus begünstigt und hätte es uns außerdem erschwert, den Luftverkehr zu dekarbonisieren, weil sie leicht umgangen werden kann.“ Fluggesellschaften könnten einfach an ihren ausländischen Drehkreuzen unbesteuertes Kerosin tanken. „Deswegen habe ich mich von Beginn an für eine europäische Luftverkehrsabgabe eingesetzt“, sagte Wissing. Der Minister verteidigte auch das Auslaufen der Förderung für Elektroautos: „Für uns war immer klar, dass der Umweltbonus nicht auf Dauer bezahlt werden kann“, sagte Wissing. „Solche Prämien werden irgendwann in den Preis integriert und sind keine Dauerlösung.“ Die Politik müsse eher Anreize setzen, damit die Autoindustrie günstigere Fahrzeuge produziert.
