Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich skeptisch in der Debatte über eine Reform des Streikrechts nach der harten und langen Tarifauseinandersetzung bei der Bahn. Man müsse sich das genau anschauen, die verfassungsmäßigen Grenzen seien eng gezogen, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„Einfacher wird es nicht, wenn man es politisch löst. Deswegen ist es gut, dass wir Tarifautonomie haben.“ Am Ende müsse das Ergebnis von allen getragen werden. Es müsse „befrieden“. Wissing mahnte aber auch mehr Verantwortungsbewusstsein beim Nutzen des Streikrechts an: „Was mir missfallen hat in dieser Tarifauseinandersetzung, ist, dass Streiks durchgeführt worden sind, man nicht aber parallel bereit war, überhaupt zu sprechen.“ Das sei „schwierig“ und habe viele verärgert.
„Aber jetzt Schwamm drüber. Schauen wir in die Zukunft“, so Wissing. Jetzt gelte es, „die Schiene“ zu einem zuverlässigen und pünktlichen Angebot zu machen.
