Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen. „Wir brauchen ein Lobby-Screening für Fraktionsreferenten, die Zugang zu Ausschüssen und vertraulichen Dokumenten haben“, sagte Wissler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
Der Linken-Politikerin schwebt ein umfangreicheres Lobbyregister als bisher vor. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sollten künftig überprüfen, ob ihre Mitarbeiter gleichzeitig von anderen Akteuren für die Vertretung ihrer Interessen bezahlt werden, fordert die Chefin der Linkspartei.
Zuvor war durch eine Recherche der „taz“ öffentlich geworden, dass die für Steuerpolitik zuständige Referentin der FDP-Bundestagsfraktion gleichzeitig auch für einen Aktienkonzern in Fragen der Steuergestaltung arbeitet. Die Mitarbeiterin steht auch als Mitarbeiterin des Konzerns im Lobbyregister des Deutschen Bundestags. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Thorsten Herbst, bestätigte das gegenüber der Zeitung.
Die Linken-Chefin kritisiert das scharf: „Es ist ein Skandal, dass Konzerne ihre Lobbyisten jetzt schon direkt in Fraktionen platzieren“, sagte Wissler dem „Tagesspiegel“. „Wer als Lobbyistin für einen Konzern tätig ist, darf nicht Referentin einer Fraktion werden.“ Der Bundestag müsse diese Regelungslücke jetzt schließen. „Dass die FDP das offenbar anders sieht, zeigt, in wessen Interesse sie Politik macht“, so Wissler weiter.
