In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind.
„Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft“, sagte Woidke dem Nachrichtenportal T-Online. Rechtliche Risiken, die mit der Aussetzung der sogenannten Dublin-Verordnung der EU einhergehen, will Woidke dabei in Kauf nehmen: „Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet wird. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt Lösungen finden. Dass wir Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlassen und dann nicht mehr abschieben können, ist ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht.“
Der Ministerpräsident, der bei der Landtagswahl am 22. September um eine weitere Amtszeit kämpft, begründet seine Forderung mit dem Grundgesetz. Artikel 16a besage, „dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten. Wir müssen geltendes Recht durchsetzen.“ Dass er mit dieser Forderung näher bei CDU-Chef Friedrich Merz als bei seiner Bundes-SPD liegt, stört Woidke nicht. Es zeige, dass demokratische Parteien vor der gemeinsamen Herausforderung stünden, Lösungen für dieses komplexe Thema zu finden.
„Wir müssen die Kommunen entlasten und gleichzeitig sicherstellen, dass wir wissen, wer in unserem Land ist und welche Motive sie haben. Es muss jetzt unser Hauptziel sein, die Zahl der irregulären Migranten weiter zu senken. Wir gelangen in Deutschland langsam an die Belastungsgrenze“, sagte der SPD-Politiker. Er dränge seit Jahren auf schärfere Maßnahmen wie Grenzkontrollen und die Bezahlkarte für Asylbewerber, so Woidke weiter. Doch die Ampel habe „zu spät reagiert“, auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei anfangs „skeptisch bei den Grenzkontrollen“ gewesen.
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