Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der Bundesländer. „Wir brauchen wieder Spielraum im Bundeshaushalt, damit der Staat handlungsfähig bleibt“, sagte der Ministerpräsident der „Welt“ (Freitagsausgaben). „Aber mehrere Maßnahmen, die derzeit auf dem Tisch von Kabinett und Bundestag liegen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, sehe ich kritisch.“
Ein Beispiel sei die Anhebung der CO2-Bepreisung. „So, wie es jetzt geplant ist, halte ich die CO2-Bepreisung für einen Fehler. Pendler beispielsweise in einem Flächenland wie Brandenburg haben nicht die Möglichkeit zu sagen, ich verzichte einfach mal aufs Auto und fahre mit der Bahn“, erklärte Woidke. Das funktioniere in Berlin, aber nicht in Brandenburg.
„Die Menschen dort würden dafür bestraft, dass sie jeden Tag 40 oder 50 Kilometer zur Arbeit fahren müssen, weil mit dem höheren CO2-Preise der Spritpreis steigt“, sagte Woidke, der auch Vorsitzender der SPD Brandenburgs ist. „Hier ist dringend eine Korrektur der Pläne der Bundesregierung nötig. Pendler, die lange Strecken zur Arbeit fahren, brauchen einen Ausgleich.“ Der Ministerpräsident lehnt auch die Pläne ab, Agrardiesel zu verteuern – die Zeche würden die Verbraucher zahlen.
„Ich kann bei den Plänen, Agrardiesel zu verteuern, kein strategisches Ziel erkennen, keine Absicht, lenkend einzugreifen. Es geht ganz offensichtlich nur darum, eine Geldquelle für den Bundeshaushalt zu erschließen. Und das auf dem Rücken der Landwirte. Das halte ich für falsch, auch deshalb, weil diese Kostensteigerung am Ende auf dem Teller der Verbraucher landet“, so Woidke.
Er fordert, dass die Länder in die Haushaltssanierung eingebunden werden. „Ich sehe die Pläne der Bundesregierung zur Haushaltssanierung kritisch und erwarte, dass die Ministerpräsidenten stärker in diese Diskussion einbezogen werden. Bisher ist das nicht der Fall.“ Es sei nötig, dass „die Bundesregierung in der Frage der Haushaltssanierung auf die Ministerpräsidenten zugeht und dass man uns informiert, sich mit uns abstimmt und das möglichst, bevor Beschlüsse gefasst werden“, forderte Woidke.
