Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Überlastung durch Migration. „Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat Grenzen“, sagte Woidke der „taz“.
„Auch Ehrenamtliche, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten, sagen mir: Wir müssen aufpassen, dass keine Welle über unserem Kopf zusammenschlägt.“ Deutschland müsse „härter agieren“. Als Vorbilder nannte der SPD-Politiker Länder wie Schweden oder Dänemark, „die früher für Liberalität bekannt waren“, und heute eine restriktive Migrationspolitik machten.
Woidke griff seinen grünen Koalitionspartner scharf an: Ursula Nonnenmacher (Grüne), als Landesministerin zuständig für Integration, war kürzlich nicht zu einem Treffen Woidkes mit Landräten und Oberbürgermeistern gekommen, bei dem ein Elf-Punkte-Plan zur Begrenzung von Migration vorgestellt worden war. Die Grünen, so Woidke, würden „den Kopf in den Sand strecken“, und sich weigern, „die Realität zur Kenntnis zu nehmen“.
Den Vorschlag der Union, wegen der Überlastung der Kommunen eine Notlage zu erklären, um an den Grenzen generell Asylbewerber zurückzuweisen, lehnt der SPD-Politiker ab. „Diese Notlage zu erklären, wäre nur eine kurzfristige Hilfe.“
Woidke kritisiert zudem die Art und Weise der für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Es „ist wichtig, die Menschen bei solchen Entscheidungen einzubeziehen“. Das sei der SPD nicht gelungen: „Da ist Luft nach oben.“ Auch dass es – anders als bei der Nachrüstung 1979 – bei der Stationierung der US-Waffen kein Angebot zur Abrüstung an Moskau gebe, sei ein Fehler.
„Ich glaube, so ein Angebot wäre gut. Man sollte militärische Stärke immer mit kluger Diplomatie verbinden. Es ist wichtig, klar zu machen, dass sich in Russland niemand vor uns fürchten muss.“
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD.
Woidke bekräftigte, dass er nur Ministerpräsident bleiben werde, wenn die SPD stärkste Partei wird. „Ich habe eine klare Ansage gemacht. Die gilt.“
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