Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des Landes noch immer für spürbare Beeinträchtigungen im Alltag der Bürger.
„Nordrhein-Westfalen hat das Hochwasser um Weihnachten dank des schnellen und engagierten Einsatzes vieler Hilfskräfte und Ehrenamtlicher gut bewältigt. Ihr Einsatz während der Feiertage – abseits von Familie und Freunden – war beeindruckend und keineswegs selbstverständlich“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“.
Das alles zeige, was Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt bewirken könnten. „Dennoch sind im Land an einigen Orten noch die Folgen des Hochwassers spürbar und beeinträchtigen den Alltag der Menschen.“ Auch Landwirte hätten aufgrund durchnässter Böden mit Beeinträchtigungen zu kämpfen.
Man werde daher den eingeschlagenen Weg in Nordrhein-Westfalen weitergehen. „Wir stärken und sanieren Schutzanlagen und investieren weiterhin in den Hochwasserschutz. Fest steht: Wir lassen in Nordrhein-Westfalen niemanden in existenzieller Not allein“, sagte Wüst.
Der CDU-Politiker erneuerte die Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Da Naturkatastrophen keinen Halt an Ländergrenzen machen, brauche man dringend die zwischen den Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler verabredete Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung. „Anstatt nach solchen Ereignissen über Fondslösungen Abhilfe zu schaffen, muss finanzielle Vorsorge getroffen werden“, so Wüst.
Bei der konkreten Ausgestaltung sei er offen, klar sei aber: „Es kann nicht sein, dass am Ende immer die Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Der Kanzler hat sein Wort gegeben, die Versicherung umzusetzen. Die Bundesregierung darf nicht länger hinter ihren Versprechungen zurückbleiben.“
