Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.
„Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“. Dafür brauche es dringend sachliche Kriterien, nach denen die Anerkennung von Flüchtlingen erfolge. „Eine automatische Feststellung sicherer Herkunftsländer bei einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent ist der richtige Weg“, so der CDU-Politiker. „Das würde für deutlich mehr Tempo und Klarheit in den Asylverfahren sorgen.“
Wüst forderte zudem von der Bundesregierung Zugeständnisse bei dem im Bundesrat gekippten Teil des sogenannten Sicherheitspakets. „Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen“, sagte Wüst. „Wir brauchen ein echtes Sicherheitspaket, eines, das seinen Namen verdient.“ Die Vorschläge dazu, darunter Regelungen zur Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten und IP-Adressen – auch zur Terrorabwehr, lägen auf dem Tisch. „Die Ministerpräsidentenkonferenz kann zum Durchbruch werden, damit sich auch die Ampel endlich für mehr Konsequenz entscheidet“, sagte Wüst.
Die Union macht auch Druck für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Eine „spürbare Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration“ sei im bestehenden System kaum möglich, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“.
„Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat große Chancen, hier zu bleiben, auch wenn keine anerkannten Fluchtgründe vorliegen.“ Aus diesem Grund setze die Union auf das Konzept der sicheren Drittstaaten. „Das heißt, dass die Verfahren der Asylbewerber außerhalb Europas geprüft werden und diese Menschen auch mit einem positiven Bescheid in dem sicheren Drittstaat bleiben“, so Frei.
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