Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen.
„Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum“, sagte Wüst dem „Stern“. „Wir müssen auch die Plattformen stärker ins Visier nehmen. Und wenn ein Verbot nicht möglich ist, dann muss der Staat wenigstens in der Lage sein, auf diesen Plattformen zu agieren und mitzukriegen, was vor sich geht. Für die Terrorbekämpfung ist das zentral.“
Demokratie müsse wehrhaft sein, so Wüst. „Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine war es richtig, die Verbreitung von Russia Today zu untersagen. Das zeigt: Der Staat kann sich zur Wehr setzen.“ Der CDU-Ministerpräsident sagte weiter: „Wir müssen selbst dazu in der Lage sein, unser Land zu schützen und dürfen nicht in diesem hohen Maße abhängig sein von anderen Diensten.“
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