Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. „In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.“ Er könne verstehen, „dass eine Regierung nicht immer die Kraft für den großen Wurf hat“, sagte Wüst weiter, „aber dass einmal getroffene Vereinbarungen vom Kanzler einfach nicht abgearbeitet werden: dafür habe ich keinerlei Verständnis“.
Der Kanzler betreibe „seit 17 Wochen Zeitspiel“, dabei brauche es in der Migrationspolitik Tempo. Die im November von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse für die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas seien entweder gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzt worden.
Die Ministerpräsidenten treffen sich das nächste Mal am Mittwoch mit Kanzler Scholz.
