Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Im Vorjahr wurden noch 106 antisemitische Straftaten verzeichnet.
Der Anstieg sei auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zurückzuführen, so die Landesregierung. In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung (296), um Propagandadelikte (72) und Sachbeschädigungen (75).
Innenminister Reul erklärte, Antisemitismus gebe es in jedem Extremismusbereich und sei Teil extremistischer Ideologien. „Der Verfassungsschutz deckt diese antisemitischen Narrative auf und informiert über alle Facetten“, so Reul. „Das ist ein unverzichtbarer Beitrag, Antisemitismus zu bekämpfen. Der darf nie wieder Platz in Deutschland haben.“ Juden gehörten zu Deutschland wie Goethe und das Grundgesetz, sagte der CDU-Politiker. „Antisemitismus gehört nicht dazu.“
In fast allen Bereichen – links, rechts, ausländische und religiöse Ideologie – gab es einen Anstieg der Straftaten. 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 7.596 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme um 15 Prozent (2022: 8.948). Der Rückgang resultierte größtenteils aus weniger Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, da weitestgehend keine unangemeldeten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mehr stattfanden. Gewaltdelikte stiegen hingegen um 37 Prozent (541). Die Aufklärungsquote lag insgesamt bei rund 41 Prozent (3.110). Damit wurden 335 Delikte mehr als 2022 aufgeklärt.
Im Bereich Rechtsextremismus wurden 3.549 Straftaten erfasst (2022: 3.453), darunter 116 Gewaltdelikte. Etwa 77 Prozent der Straftaten waren Propagandadelikte und Volksverhetzung. 116 Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus wurden erfasst (2022: 117).
Dem Linksextremismus wurden 1.097 Straftaten zugeordnet (2022: 824) – ein Anstieg zum Vorjahr um 33 Prozent. Die meisten Straftaten (396) passierten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Ausweitung des Kohle-Tagebaus Garzweiler, für die das Dorf Lützerath geräumt wurde.
Insgesamt wurden 305 Straftaten mit Bezug zu religiöser Ideologie erfasst. Zum Vorjahr ist das ein Anstieg um über 400 Prozent (2022: 60). Die gestiegenen Fallzahlen hingen unmittelbar mit der Zuspitzung des Nahost-Konflikts seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zusammen, hieß es. In den meisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigung und Volksverhetzung. 829 Straftaten wurden im Phänomenbereich ausländische Ideologie erfasst (2022: 792). Die meisten Straftaten in diesem Bereich wurden im Oktober 2023 (257) registriert.
