Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) an das Bundesinnenministerium hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach stellte die Bundespolizei im Oktober 17.146 unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik fest, damit sank die Zahl gegenüber dem September (21.365 Feststellungen) zwar leicht, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurde allerdings ein Anstieg von 54 Prozent verzeichnet.
Mit insgesamt 109.265 festgestellten Personen zum Stichtag 31. Oktober 2023 sind mehr Menschen unerlaubt eingereist als im gesamten Jahr 2022 (91.968). Damit wird der Wert von 2016 – 111.843 – in 2023 wohl übertroffen werden. Am häufigsten wurden Personen an den Grenzen zu Österreich (6.528), Polen (4.415), Tschechien (3.505) und der Schweiz (1.889) aufgegriffen. Wie diese Zeitung weiter schreibt, wurden zudem rund 4.900 Migranten im Inland – beispielsweise an Bahnhöfen oder Flughäfen – wegen unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte aufgrund des anhaltend hohen Migrationsdrucks im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführt. Zuvor gab es lediglich an der Grenze zwischen Bayern und Österreich stationäre Kontrollen, die bereits seit 2015 halbjährlich verlängert werden. Seit dem 16. Oktober wurden laut der „Welt“ insgesamt rund 4.000 Personen an diesen vier Grenzabschnitten zurückgewiesen, durften also nicht in die Bundesrepublik einreisen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 war an der Grenze zu Österreich 14.500 Migranten die Einreise untersagt worden.
„Die aktuellen Zurückweisungszahlen zeigen, dass Grenzkontrollen wirken – auch wenn die Bundesinnenministerin anderes behauptet“, sagte Throm. Zugleich fordert er: „Einen wirklichen Durchbruch werden wir aber nur erreichen, wenn wir endlich auch diejenigen zurückweisen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt haben.“ Denn die „weiter sehr hohe Zahl unerlaubter Einreisen“ zeige, dass „die Migrationskrise“ andauere. „Die Bundesregierung handelt nach wie vor viel zu wenig und viel zu zögerlich. Selbst die Beschlüsse vom Flüchtlingsgipfel im Mai 2023 sind noch nicht vollständig umgesetzt“, kritisierte der CDU-Politiker.
Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, sagte: „Eines steht fest, seit den Einführungen von weiteren Grenzkontrollen sind die Zahlen zum ersten Mal in diesem Jahr rückläufig. Wenn die Bundesinnenministerin schon auf unsere Forderung Anfang 2022 gehört hätte – nämlich als die Migration stark zu steigen begann, dann hätte man sehr wahrscheinlich eine gewisse Überlastung in Kommunen und Ländern verhindern können.“ Auch der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, lobte die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen: „Als ein Teil des Gesamtkonzepts sind die angeordneten Grenzkontrollen im Zusammenspiel erfreulich wirksam.“
Durch „verstärkt gemeinsame Streifen von Bundespolizei und den Grenzpolizeien auf polnischem und tschechischem Staatsgebiet“ seien nun Zurückweisungen möglich. Es sei gut, dass Faeser in diesem Rahmen mit stationären Kontrollen „ein weiteres effektives Instrument zur Eindämmung der irregulären Migration“ zur Hand habe und lageangepasst nutze, so Wiese.
