Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Erstarken der AfD eine Bedrohung für das jüdische Leben in der Bundesrepublik. „Die AfD in der Bundesregierung würde jüdisches Leben in Deutschland infrage stellen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt am Sonntag“.
Er habe die Sorge, „dass die AfD bewusst gegen jüdisches Leben vorgehen würde, wenn es in ihr Konzept passt. Schon heute bietet die AfD Antisemiten eine Heimat.“ Obgleich er nach der Wahl im Februar nicht mit einer Regierungsbeteiligung rechnet, mahnt Schuster ausdrücklich: „Aber gäbe es diese, dann würde ich mich fragen, ob jüdisches Leben in Deutschland noch möglich wäre.“
Weiter sagte Schuster: „Mit Aussagen von Funktionären zur Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus, rechtsextremen und unwidersprochen bleibenden Forderungen zahlreicher Funktionäre und dem Reden von `millionenfacher Remigration` positioniert sich die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums.“ Den anderen Parteien rät Schuster, das Thema der ungeregelten Zuwanderung zu adressieren: „Immer wenn es gegen Migranten geht, ist die AfD als Erstes dabei. Gerade deswegen muss man die Sorgen der Menschen mit Blick auf die Migration ernst nehmen und dieses Feld nicht der AfD überlassen.“
Der Zentralratspräsident warnt auch ausdrücklich vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Mir ist jeder recht, der nicht AfD wählt. Es macht mich aber nicht glücklich, wenn man stattdessen BSW wählt. Ich halte beide Parteien für gefährlich, auch wenn sie unterschiedlich in ihrem Wesen sein mögen. In einigen Feldern sind sie sich sehr nah, etwa im Verständnis für die Politik Putins und dem populistischen Hang zu Verschwörungsideologien. Das BSW ist zudem stark antiisraelisch und facht damit die Stimmung im Land an. Wagenknecht vertritt aber Standpunkte, die Israel dämonisieren und delegitimieren.“
Darüber hinaus nahm Schuster Stellung dazu, dass das Berliner Haus der Wannseekonferenz, das NS-Dokumentationszentrum München sowie das dortige Jüdische Museum in der vergangenen Woche die Plattform X verlassen haben. „Wenn demokratische und jüdische Organisationen die Plattform X verlassen, kann ich das nachvollziehen. Was auf dieser Plattform massenhaft verbreitet wird, liegt teilweise weit außerhalb der demokratischen Grenzen“, sagte Schuster.
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