Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt darauf, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen einen neuen Anlauf für eine staatliche Unterstützung von Zeitungsverlagen zu nehmen.
Schweitzer pocht auf staatliche Unterstützung für Zeitungsverlage Weiterlesen »
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt zu mehr Tempo bei der Reform der Schuldenbremse – und will erste Schritte dafür vor der Neuwahl am 23. Februar.
Saar-Ministerpräsidentin drängt auf rasche Schuldenreform Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl.
Rheinland-Pfalz habe mehrmals Vorschläge für einen kommunalen Altschuldenfonds gemacht, die an der Union gescheitert seien.
Schweitzer mahnt nächste Regierung zu Entlastung der Kommunen Weiterlesen »
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl.
Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Wir wissen nicht, ob es im nächsten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt.
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse „so schnell wie möglich“ Weiterlesen »
Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sieht ihre Partei nach der parteiinternen Debatte über den geeigneten Kanzlerkandidaten gut aufgestellt für den Wahlkampf.
Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Ich zweifle nicht an der Geschlossenheit der SPD.
Rehlinger sieht SPD nach K-Debatte geschlossen Weiterlesen »
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Einführung von Kontrollen auf beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze kritisiert.
„Grenzkontrollen sind nicht mein Europa.
Rehlinger sieht „Errungenschaften des Schengen-Abkommens gefährdet“ Weiterlesen »
Nach dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftstreffen der FDP erhöht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Ampel, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Rehlinger drängt nach Wirtschaftsgipfeln auf konkrete Maßnahmen Weiterlesen »
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert.
„Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer fordert größere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert.
Schweitzer will mehr Führung von Scholz Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert.
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz drängt auf Rentenpaket II Weiterlesen »
Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl an – da danach die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) womöglich die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren könnten.
„Ich bin der Auffassung, dass wir die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen sollten, um noch eine Modernisierung der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl Weiterlesen »
Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie.
Rehlinger drängt auf Einführung von Industriestrompreis Weiterlesen »
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband.
BSW gründet Landesverband in Rheinland-Pfalz Weiterlesen »
Ein Mann ist in der vergangenen Nacht mit einer Machete bewaffnet in ein Polizeirevier in Linz am Rhein gestürmt und wollte offenbar Polizisten töten.
Mann stürmt Polizeiwache in Linz mit Machete – Terrorverdacht Weiterlesen »
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