Kategorie: Regional

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Diskussion über Reformstaatsvertrag und Zukunft von Phoenix

In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sehen die Bundesländer nun ARD und ZDF am Zuge.

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den beschlossenen Reformstaatsvertrag der Länder, der den Umbau einiger TV-Spartenkanäle vorsieht: „Die konkrete Neugestaltung liegt also in der Gestaltungshoheit von ARD und ZDF.“

Die SPD-Politikerin sagte zugleich: „Die ungekürzte Liveberichterstattung aus Bundestag und Bundesrat, dem Europäischen Parlament, von Ratssitzungen und Gipfeln – wie sie heute nur Phoenix bietet – sind für mich hierbei ganz klar ein öffentlich-rechtliches Alleinstellungsmerkmal, das es zu erhalten gilt.

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Mindestlohn: Linker Flügel der SPD fordert Klarstellung von Merz

In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei.

„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Klüssendorf forderte mit Blick auf die anlaufende SPD-Mitgliederabstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag rasch Klarheit.

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Rehlinger sieht „große Chance“ für Weil-Nachfolger Lies

Nach dem Rückzug von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die saarländische Regierungschefin und amtierende Bundesratspräsidentin, Anke Rehlinger (SPD), Chancen für den designierten Nachfolger, Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

„Olaf Lies hat die große Chance, Niedersachsen in den nächsten Jahren zu prägen und bei der nächsten Landtagswahl die SPD-Führung zu behaupten“, sagte Rehlinger dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

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Schwesig würdigt Weil als „souverän und bürgernah“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD gewürdigt.

„Stephan Weil hat Niedersachsen zwölf Jahre erfolgreich, souverän und bürgernah regiert, wir arbeiten seit vielen Jahren sehr gut zusammen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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