Nach dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftstreffen der FDP erhöht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Ampel, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Rehlinger drängt nach Wirtschaftsgipfeln auf konkrete Maßnahmen Weiterlesen »
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert.
„Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer fordert größere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert.
Schweitzer will mehr Führung von Scholz Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert.
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz drängt auf Rentenpaket II Weiterlesen »
Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl an – da danach die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) womöglich die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren könnten.
„Ich bin der Auffassung, dass wir die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen sollten, um noch eine Modernisierung der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl Weiterlesen »
Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie.
Rehlinger drängt auf Einführung von Industriestrompreis Weiterlesen »
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband.
BSW gründet Landesverband in Rheinland-Pfalz Weiterlesen »
Ein Mann ist in der vergangenen Nacht mit einer Machete bewaffnet in ein Polizeirevier in Linz am Rhein gestürmt und wollte offenbar Polizisten töten.
Mann stürmt Polizeiwache in Linz mit Machete – Terrorverdacht Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung.
Schweitzer wirbt für Pflicht zur Elementarschadenversicherung Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
„Es ist an der Zeit, dass eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Schweitzer will Frau als Staatsoberhaupt Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts des teilweisen Einsturzes eines Hotels an der Mosel „erschüttert“.
Faeser „erschüttert“ über Hoteleinsturz – 100 THW-Helfer vor Ort Weiterlesen »
In Rheinland-Pfalz ist beim teilweisen Einsturz eines Hotels mindestens eine Person ums Leben gekommen, weitere Personen wurden verletzt.
Hotel an der Mosel eingestürzt – Mindestens 1 Toter Weiterlesen »
In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung der umstrittenen Sozialleistung und fordert Strafen sowie Sanktionen bei entsprechendem Missbrauch.
Rehlinger fordert „harte Sanktionen“ bei Schwarzarbeit im Bürgergeld Weiterlesen »
Eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht nach dem Ende der Amtszeit von Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ein positives Fazit.
Umfrage: Mehrheit zieht positive Bilanz zu Dreyers Amtszeit Weiterlesen »
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