Ifo: Mehr Geld für Bremen und Saarland aus Länderfinanzausgleich
Bremen und das Saarland können künftig mit deutlich mehr Geldern aus dem Länderfinanzausgleich rechnen.
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Kategorie: Regional
Alexander Schweitzer neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden.
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Debatte über Sitzenbleiber an Grundschulen in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zur hohen Zahl von Sitzenbleibern an Grundschulen geäußert.
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Malu Dreyer rät SPD zu stärkerer Darstellung ihrer Erfolge
Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rät ihrer Partei im Umfragetief, ihre Erfolge deutlicher zu machen.
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Schweitzer will klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht gefordert.
Wichtiger sei, „dass das Bürgergeld nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wird“, sagte Schweitzer der „Bild“ (Mittwochausgabe).
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Freispruch im Beihilfe-Prozess um Brandanschlag von Saarlouis
Im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis im September 1991 ist der Angeklagte freigesprochen worden.
Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte bei der Urteilsverkündung am Dienstag eine psychische Beihilfe zum Mord.
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Schweitzer fordert von Scholz aktivere Rolle
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine aktivere Rolle ein.
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Dreyer sieht Problem der Ampel bei „sehr selbstbewussten Männern“
Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht in den Problemen der Ampel auch ein Persönlichkeitsproblem.
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Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands.
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Saar-Ministerpräsidentin fürchtet Rechtsrutsch in Frankreich
Vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) besorgt über einen möglichen Rechtsrutsch im Nachbarland gezeigt.
„Das Erstarken rechtsextremer und demokratiefeindlicher Kräfte in ganz Europa muss uns große Sorgen bereiten“, sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
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Schwesig traurig über Dreyer-Rücktritt
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich tief bewegt über den angekündigten Rücktritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) gezeigt.
„Ich bin traurig über diese Ankündigung.
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Rehlinger hat Verständnis für Dreyer-Rücktritt
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Verständnis für den Schritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) geäußert, ihr Amt an den bisherigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer abzugeben.
„Malu Dreyer hat sich immer durch ihr großes Herz, hohen Sachverstand und volle Energie ausgezeichnet“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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Schweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 fortsetzen
Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten Wahl im Jahr 2026 fortsetzen.
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Dreyer bestätigt Rückzug als Ministerpräsidentin
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren bevorstehenden Rückzug vom Amt der Regierungschefin bestätigt. Dreyer, die seit 2013 im Amt ist, kündigte an, sich im kommenden Jahr aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Die Entscheidung sei nach reiflicher Überlegung getroffen worden
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