Kategorie: Regional

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KMK-Präsidentin blickt zurückhaltend auf Antisemitismus-Aktionstag

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat zurückhaltend auf die Forderung reagiert, einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Universitäten zu organisieren.

„Ich stehe der Diskussion über einen Aktionstag gegen Antisemitismus grundsätzlich sehr offen gegenüber“, sagte die saarländische Bildungsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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Rehlinger gegen Agrardiesel-Verknüpfung mit Wachstumschancengesetz

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem umstrittenen Wachstumschancengesetz zurückgewiesen.

„Das Wachstumschancengesetz zu blockieren mit Verweis auf den Agrardiesel ist ein politisches Manöver der Union auf dem Rücken der Landwirte“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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