Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie. „Wir brauchen eine Lösung für wettbewerbsfähige Strompreise sowohl beim Industriestrompreis als auch bei Netzentgelten“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Die Strompreise seien zwar auch dank Entlastungen der Bundesregierung gesunken. „Im internationalen Wettbewerb sind sie aber weiterhin zu hoch und eine Belastung für die Unternehmen hier, die Arbeitsplätze kostet“, sagte die SPD-Politikerin.
Der Landesvorsitzende und Fraktionschef der CDU im Saarland, Stephan Toscani, hält die Einführung eines Industriestrompreises für überfällig. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD hätten im Bundestagswahlkampf 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde versprochen. „Doch bis heute gibt es keine einzige konkrete Initiative der SPD, diesen auch umzusetzen“, sagte Toscani der Zeitung. Dabei sei ein niedriger Strompreis „ein entscheidender Punkt“, dass die Umstellung auf grünen Stahl funktioniere. „Im Moment ist der Strompreis so hoch, dass grüner Stahl nicht wettbewerbsfähig ist“, sagte Toscani.
Der Vize-Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnte hingegen vor „sozialdemokratischer Staatsgläubigkeit“. „Schuldenfinanzierte Förderpolitik ist das letzte, was unsere Wirtschaft jetzt braucht“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. „Wir bleiben nur Industrieland, wenn die Bedingungen für alle Unternehmen besser werden: Stromsteuer auf das europäische Minimum, Netzentgelte runter, Unternehmenssteuer senken, Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln.“
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