In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung der umstrittenen Sozialleistung und fordert Strafen sowie Sanktionen bei entsprechendem Missbrauch. Der Bezug von Bürgergeld und Schwarzarbeit scheine „unter Umständen lohnend – und die Menschen beobachten das in ihrem Umfeld“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
„Der Staat muss effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen, und das auch mit harten Sanktionen bei Sozialleistungen, denn das ist doppelter Betrug an der Gesellschaft.“ Das Bürgergeld müsse „treffsicherer werden und Missbrauch bestraft werden“, sagte die SPD-Politikerin.
„Nicht zuletzt müssen wir Menschen mit anerkanntem Asylgrund viel stärker in Arbeit bringen.“ Rehlinger sagte, die Themen Migration und Sozialstaat „wachsen zusehends zu einer vergifteten Debatte zusammen, unter anderem weil der Anteil der Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund steigt.“ Eines sei dabei klar: „Arbeit wird sich immer mehr lohnen gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen – auch und gerade durch das Bürgergeld.“
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke warnte derweil seine eigene Partei, sich nicht zu sehr auf die Themen Bürgergeld und Migration zu fokussieren. „Die Kritik am Bürgergeld wird mittlerweile von weiten Teilen der Ampel geteilt und zeigt, dass wir grundsätzlich richtig liegen. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir nicht nur noch über Bürgergeld und Migration sprechen“, sagte Radtke.
Der CDU-Europaabgeordnete gilt als möglicher künftiger Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. Über die Position wird im September entschieden. „Wir haben mittlerweile eine tiefgreifende soziale Krise. In Frankreich und Holland waren bezahlbarer Wohnraum und die Lebenshaltungskosten die Treiber für Le Pen und Wilders“, sagte Radtke.
„Wir sehen ja, wie Wagenknecht gerade mit diesen Themen punktet. Wir müssen da als CDU mit eigenen Ideen und klaren Vorstellungen vor die Menschen treten zu diesen Themen.“ Erweise sich die Union da als „glaubwürdig und empathisch“, traue er ihr bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von „38 Prozent und mehr“ zu.
