Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Forderung der Jusos zu Nachbesserungen am Koalitionsvertrag strikt zurückgewiesen.
„Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich kann verstehen, wenn die Jusos sagen, es ist nicht genau das, was sie sich in allen Themenfeldern gewünscht haben.“ Ein Koalitionsvertrag sei nicht die komplette Programmatik einer Partei, sondern bestehe aus Kompromissen. „Diese Fähigkeit zum demokratischen Kompromiss müssen wir beweisen.“
Die Jusos legten zwar den Finger in die Wunde, ließen allerdings die Frage nach der Alternative offen. „Ich sehe zu dieser Konstellation aus Union und SPD derzeit keine bessere Alternative – und auch nicht zum Koalitionsvertrag. Außerdem gibt es vieles, was ich inhaltlich gut finde. Das Investitionspaket ist ein Meilenstein, der schon allein begründet, dass die Koalition eine Chance verdient hat“, sagte Schweitzer.
Er selber habe ein gutes Gefühl dabei, für den Koalitionsvertrag zu werben. Er gebe „die richtigen Antworten zur richtigen Zeit – und das mit einer ordentlichen Wucht bei Infrastruktur und Sicherheit“. Am Dienstag beginnt das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag. Am 30. April soll das Ergebnis vorliegen.
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