Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl.
Rheinland-Pfalz habe mehrmals Vorschläge für einen kommunalen Altschuldenfonds gemacht, die an der Union gescheitert seien. „Die nächste Bundesregierung muss das Thema entschlossen angehen“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Denn in den Kommunen entscheidet sich, wie die Menschen leben und welche Möglichkeiten sie haben, ein gutes Leben zu führen.“
Schweitzer dringt zudem darauf, dass der Bundestag vor der Bundestagswahl am 23. Februar noch relevante Gesetze beschließt, darunter die Abmilderung der Kalten Progression bei der Einkommenssteuer. „Leider blockiert die Union das Gesetz und will es erst beschließen, wenn sie regiert“, sagte er. „Damit macht sie Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler.“
Kritisch sieht Schweitzer, dass die bereits beschlossene Wachstumsinitiative der Bundesregierung nicht umgesetzt wird. „Die kommenden Monate sind für die Wirtschaft eine verlorene Zeit“, sagte er. „Aber eine neue Regierung, hoffentlich unter Führung der SPD, wird der Wirtschaft wieder eine klare Perspektive bieten.“
Schweitzer plädierte dafür, „dass wir mit einer starken Industrieagenda die Unterstützung von Schlüsselbranchen in den Blick nehmen“. Als Beispiel nannte er finanzielle Anreize beim Thema E-Mobilität. Auch eine „moderate Reform“ der Schuldenbremse sei notwendig. „Wir brauchen weiterhin verlässliche Staatsfinanzen, aber wir brauchen eben auch mehr Spielraum, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu stabilisieren“, sagte er.
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