Grüne wollen auf Parteitag Bundestagswahlprogramm beschließen
Die Grünen sind am Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen.
Grüne wollen auf Parteitag Bundestagswahlprogramm beschließen Weiterlesen »
Kategorie: TopNews
Insa: Union legt auf 30 Prozent zu – FDP unter fünf Prozent
Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen.
Insa: Union legt auf 30 Prozent zu – FDP unter fünf Prozent Weiterlesen »
CDU stellt Anti-Migrations-Plan vor – Merz: AfD außen vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt, das nur mit SPD, Grünen und FDP besprochen werden solle.
CDU stellt Anti-Migrations-Plan vor – Merz: AfD außen vor Weiterlesen »
Deutschlandweit Demonstrationen gegen Rechts – 100.000 in Berlin
Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik mit AfD-Stimmen sind bundesweit Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen.
Deutschlandweit Demonstrationen gegen Rechts – 100.000 in Berlin Weiterlesen »
Tiktok löscht EU-weit die meisten Inhalte
Tiktok hat in der EU im Vergleich mit anderen Social-Media-Unternehmen am meisten Beiträge gesperrt.
Tiktok löscht EU-weit die meisten Inhalte Weiterlesen »
Vier weitere Hamas-Geiseln freigelassen
Infolge des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas sind am Samstag im Gazastreifen vier weitere Geiseln freigelassen worden.
Die vier Soldatinnen wurden dem Internationalen Roten Kreuz übergeben, das sie dann nach Israel bringt, wie das israelische Militär (IDF) bestätigte.
Vier weitere Hamas-Geiseln freigelassen Weiterlesen »
Habeck vergleicht Merz mit Orban
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich für eine harte Gangart gegenüber den Vereinigten Staaten unter Donald Trump ausgesprochen.
„Die Antwort auf Donald Trump kann jetzt nur ein starkes Europa sein“, sagte er der FAS (Samstagsausgabe) und fügte an: „also gegenhalten“.
Habeck vergleicht Merz mit Orban Weiterlesen »
VdK will Finanzierung der Krankenhausreform in Karlsruhe kippen
Der Sozialverband VdK will juristisch gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgehen und diese nach Möglichkeit vom Bundesverfassungsgericht kippen lassen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Gute Gesundheitsversorgung, die für alle da ist, muss auch von allen bezahlt werden.
VdK will Finanzierung der Krankenhausreform in Karlsruhe kippen Weiterlesen »
Bundesregierung plant weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen.
Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug in das seit dreieinhalb Jahren von den islamistischen Taliban regierte Land.
Abheben soll der Flug demnach spätestens kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar.
Bundesregierung plant weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan Weiterlesen »
Habeck warnt Merz vor Wortbruch
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht einzuknicken.
„Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch für die Zeit nach der Wahl habe er das immer wieder bekräftigt: Eine Zusammenarbeit unter seiner Führung werde es mit der CDU in Deutschland nicht geben, er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.
Habeck warnt Merz vor Wortbruch Weiterlesen »
Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen.
„Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, damit der Bund die betroffenen Kommunen einmalig dabei unterstützen kann, ihre Altschuldenproblematik zu lösen, damit diese wieder die dringend notwendigen Investitionen in Kindergärten, Schulen oder öffentlichen Nahverkehr tätigen können“, sagte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD).
„Mit dem Kabinettsbeschluss für eine Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Voraussetzung, dass der Bund kommunale Altschulden gemeinsam mit den Ländern übernehmen darf.
Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg Weiterlesen »
Umfrage: Mehrheit will höhere Steuern auf hohe Einkommen
Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen.
Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus.
Umfrage: Mehrheit will höhere Steuern auf hohe Einkommen Weiterlesen »
Bericht: Regierung rechnet 2025 nur noch mit 0,3 Prozent Wachstum
Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose offenbar deutlich nach unten korrigieren.
Bericht: Regierung rechnet 2025 nur noch mit 0,3 Prozent Wachstum Weiterlesen »
Faeser kritisiert Behörden in Bayern nach Aschaffenburg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg deutliche Kritik an den bayerischen Behörden geübt – und sich offen für eine Diskussion darüber gezeigt, Abschiebungen nicht mehr allein den Ländern überlassen.
Faeser kritisiert Behörden in Bayern nach Aschaffenburg Weiterlesen »