Kategorie: TopNews

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Keine konkreten Beschlüsse bei Wirtschaftsgipfel der FDP

Politik Inland, TopNews |

Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse gegeben.

„Wir haben heute nicht an einem gemeinsamen Papier beraten, sondern wir haben Vorschläge aufgenommen und bewertet und haben auch unsere eigenen Perspektiven vorgestellt und Feedback erhalten“, sagte Finanzminister Christian Lindner am Dienstagmittag auf der Fraktionsebene des Bundestags.

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Lindners Wirtschaftsgipfel gestartet – Mittelstand im Fokus

Politik Inland, TopNews |

Wenige Stunden vor dem Industriegipfel im Kanzleramt hat die FDP von Finanzminister Christian Lindner am Dienstagmittag im Reichstagsgebäude ihr eigenes Treffen mit Wirtschaftsvertretern gestartet.

Die Liberalen um Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatten Verbände eingeladen, die bei dem Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht berücksichtigt wurden.

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Auswärtiges Amt bestellt Leiter der iranischen Botschaft ein

Politik Inland, TopNews |

Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd ist am Dienstag der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

„Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor“, teilte das Auswärtige Amt mit.

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Brandenburger Sondierungspapier enthält Bekenntnis zur Bundeswehr

Politik Inland, TopNews |

In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt.

„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in dem Papier, welches am Montag veröffentlicht wurde.

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Georgiens Präsidentin erkennt Wahlergebnis nicht an

Politik Ausland, TopNews |

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht an.

„Wir wurden Zeuge von etwas sehr Ungewöhnlichem: Das war eine totale Verfälschung, ein totaler Diebstahl von Stimmen, bei dem alle Tricks angewandt wurden, die zur Fälschung von Wahlen verwendet werden können, und obendrein der Einsatz moderner Technologien, um die Wahlen zu beschönigen“, sagte sie am Sonntag.

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Knesset soll über UNRWA-Verbot abstimmen – scharfe Kritik

Politik Inland, TopNews |

Deutschland und mehrere weitere Länder haben mit scharfer Kritik auf Pläne in Israel reagiert, die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA massiv einzuschränken.

„Wir, die Außenminister Kanadas, Australiens, Frankreichs, Deutschlands, Japans, der Republik Korea und des Vereinigten Königreichs, bringen unsere tiefe Besorgnis über die derzeit von der israelischen Knesset geprüften Rechtsvorschriften zum Ausdruck“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

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