Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen.
Faeser kündigt verstärkte Kontrollen nach Messerverbot an Weiterlesen »
Die Grünen bleiben im Umfragetief.
Insa: Grüne bleiben im Umfragetief Weiterlesen »
Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind die neue Doppelspitze der Linkspartei.
Linke wählt Schwerdtner und van Aken zum neuen Spitzenduo Weiterlesen »
„Aura“ ist das sogenannte „Jugendwort des Jahres“.
„Aura“ zum „Jugendwort des Jahres“ erklärt Weiterlesen »
Der Linken-Parteitag hat sich am Samstag von der bisherigen Parteiführung aus Martin Schirdewan und Janine Wissler verabschiedet.
Linken-Parteitag verabschiedet sich von bisheriger Parteiführung Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet für das kommende Jahr einen schmutzigen Bundestagswahlkampf mit persönlichen Attacken auf den Unionskanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
„Die SPD hat das bereits zur Methode gemacht.
CDU-Generalsekretär erwartet schmutzigen Bundestagswahlkampf Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebten „Pakt für Industrie“.
„Eine politisch gelenkte Subventionswirtschaft wird unseren Wohlstand nicht sichern.
Neuer Ampel-Zoff: Lindner kritisiert Scholz` Industrie-Pakt Weiterlesen »
Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt.
Während das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist und von der Länderkammer gebilligt wurde, wurde dem „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ die Zustimmung verweigert.
Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden Weiterlesen »
Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten.
Biden und Scholz wollen über Frieden im Nahen Osten beraten Weiterlesen »
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet.
Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten „Tasern“ und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ vor.
Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition an Weiterlesen »
Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hamas zur Waffenniederlegung aufgefordert.
Nach Sinwar-Tötung: Baerbock ruft Hamas zur Waffenniederlegung auf Weiterlesen »
US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen.
US-Präsident Biden zu Besuch in Berlin eingetroffen Weiterlesen »
Israel hat den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, offiziell für tot erklärt.
Israel erklärt Hamas-Führer Sinwar offiziell für tot Weiterlesen »
Vom 1. Januar 2025 an werden die Stromnetzkosten zwischen den Verteilnetzbetreibern neu verteilt – mit der Folge, dass Verbraucher in Flächenländern mit viel Wind- und Solarenergie weniger für ihren Strom zahlen werden.
Laut Zahlen der Bundesnetzagentur, über welche die FAZ berichtet, spart ein Durchschnittshaushalt im Netz der WEMAG in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr mehr als 200 Euro an Netzentgelten.
Stromnetzentgelte sinken in manchen Regionen um mehr als 200 Euro Weiterlesen »
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